Viele Dienste und Messenger buhlen um die Gunst der Nutzer aufgrund angeblich vertraulicher Kommunikation dank End-zu-End-Verschlüsselung. Strafverfolgungsbehörden ist dies ein Dorn im Auge und nun will die Politik auf EU Ebene eine Einschränkung der Verschlüsselung gesetzlich verankern.
Möglich machen soll das ein Generalschlüssel für verschlüsselte Dienste wie z.B. WhatsApp, Signal oder Threema, den die Anbieter bereithalten und im Bedarfsfall zum Einsatz bringen. Zumindest stellt sich der EU-Ministerrad so eine Aushebelung sicherer Verschlüsselung vor. Dies soll im Schnellverfahren an den Start gebracht werden. Zumindest geht dies aus einem internen Dokument, welches an die Delegationen der EU Mitgliedsstaaten im Rat ging, hervor.
Terrorprävention rechtfertigt Einschnitt in Bürgerrechte
Das verklärte Ziel soll die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden sein um verschlüsselte Nachrichten via Generalschlüssel zu entschlüsseln und somit mitzulesen. Ob die Totalüberwachung der Bürger es Wert ist den Terror zu bekämpfen und somit Bürgerrechte dauerhaft einzuschränken bzw. abzubauen, darf angezweifelt werden.
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